Fachbereich 1 - Hauptamt, Ordnungswesen, Brandschutz, Sozialwesen, Bürgerdienste
Veranstaltung, Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen
Beschreibung
Die Sondernutzung einer öffentlichen Sache bedarf der Erlaubnis (Sondernutzungserlaubnis) durch die zuständige Behörde (z. B Straßenbaubehörde bei Straßen). Die Erlaubnis darf grundsätzlich nur befristet oder auf Widerruf erteilt werden. Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.
Die einzelnen Voraussetzungen für die Sondernutzung sind in den Straßengesetzen des Bundes und der Länder sowie den kommunalen Regelungen für öffentliche Einrichtungen festgehalten.
Für die Sondernutzung darf eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden. Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die benutzte Sache sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.
Rechtsgrundlagen
- Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)
- (Ordnungsbehördliche Verordnung der Gemeinde)
- (Sondernutzungssatzung der Gemeinde)
Notwendige Unterlagen
Genehmigung des Straßenbaulastträgers
Gebühren
Die Genehmigung ist kostenpflichtig, die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich aus der Sondernutzungssatzung der Gemeinde Nuthetal.
Ansprechpartner
Lutz Krause
(033200) 20428
(033200) 20444
Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungerlaubnis